Allgemeine Geschäftsbedingungen von Söth Filmproduktion, Michael Söth, Gutenbergstraße 16, 24118 Kiel (Deutschland)
Gültig ab 22.02.2016

1. Vertragsabschluss
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Bestellung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Waren oder der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
2.Bezahlung
Wir liefern ausschließlich gegen Vorauskasse.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch den Verkäufer mittels Email oder Post. Die Erteilung einer Rechnung steht der Auftragsbestätigung gleich.
Der Verkäufer hält den vereinbarten Preis für den Zeitraum von 2 Monaten ein. Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemäß oder aufgrund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, mehr als 2 Monate nach der Bestellung, so gilt der dann gültige Listenpreis. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle des Verzuges berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Diskontzinssatz.
4. Lieferfristen
Der Verkäufer bemüht sich, Fristen und Termine einzuhalten. Sie sind jedoch unverbindlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere nachträglich eingetretene Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen u.ä.. Solche Schwierigkeiten berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell geleistete Zahlungen werden umgehend zurückerstattet.
Wenn die Behinderung länger als 6 Wochen dauert, ist der Käufer berechtigt, seinerseits vom Vertrag zurückzutreten. Eventuelle Vorauszahlungen werden umgehend zurückerstattet. Der Käufer kann Schadensersatz nur dann verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt.
5. Lieferbedingungen
Der Gefahrenübergang auf den Käufer erfolgt nach Übergabe der Sendung an den Spediteur, sofern der Versand per Spedition vereinbart ist; sonst bei Übergabe der Lieferung an den Käufer.
Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Käufers.
Die Porto- und Versandkosten sind nach benötigter Verpackungsart, Gewicht und Größe der Verpackung gestaffelt. Die für jede Versendung entstehenden Porto- und Versandkosten werden im Warenkorb vor Absenden der Bestellung angezeigt.
Wenn ein lohnenswerter Teil der Bestellung vorrätig ist, ein geringer Rest jedoch noch nicht, wird eine Teillieferung veranlaßt. Für Nachlieferungen auf Kundenwunsch werden die üblichen Versandkosten berechnet. Selbstverständlich entfallen diese, wenn eine Nachlieferung nicht auf Kundenwunsch beruht.
Wenn dem Käufer die bestellte und bezahlte Ware trotz korrekter Angabe der Zustelladresse nicht postalisch zugestellt werden kann, informiert der Verkäufer den Käufer schriftlich an die dem Käufer bekannte Lieferadresse. Wünscht der Käufer einen nochmaligen Versand an die gleiche oder eine andere Lieferadresse, so trägt der Käufer die dann nochmals entstehenden Versandkosten, sowie zusätzlich eine Bearbeitungskosten-Pauschale in Höhe von Euro 10,-- pro Sendung.
Der Käufer kann ohne Angabe von Gründen alle Artikel, sofern ungebraucht und im Originalzustand, an den Verkäufer zurücksenden, sofern der Käufer innerhalb zwei Wochen nach Zugang der Ware den Vertrag widerrufen hat. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Es findet § 361a BGB Anwendung. In diesem Fall wird der Kaufpreis erstattet oder nach Wunsch gutgeschrieben. Bei einem Warenwert der zurückgeschickten Ware unter 40,-- Euro trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. Bei einem Warenwert der zurückgeschickten Ware über 40,-- Euro trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, sofern zum Zeitpunkt des Widerrufs keine Anzahlung der zurückgesendeten Ware geleistet wurde. Entspricht die erhaltene Ware nicht der bestellten Ware, trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Bei Umtausch in eine andere Größe oder in einen anderen Artikel trägt der Käufer die gesamten entstehenden Kosten .
6. Gewährleistung
Für Materialfehler gilt eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Übergabe an.
Innerhalb der genannten Frist ist ein Umtausch oder eine Preisminderung grundsätzlich unter Vorbehalt möglich. Im Falle berechtigter Mängelrügen ist der Verkäufer wahlweise zur Mängelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Gutschrift des Rechnungsbetrages berechtigt. Versandkosten werden, bei berechtigter Reklamation, nach Prüfung erstattet. Bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Herabsetzung des Preises oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen. Vom Umtausch ausgeschlossen sind verschmutzte oder schon getragene Kleidung oder benutzte Artikel. Die Gewährleistung setzt voraus, daß die gelieferte Ware ordnungsgemäß gelagert und behandelt wurde. Die Teile, die dem natürlichen Verschleiß unterliegen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Rücksendungen bitte angeben : Name & Adresse, Grund der Rücksendung und Kopie der Rechnung.
Farbabweichungen in verkehrsüblichem Rahmen, z. B. drucktechnisch bedingt, stellen keinen Mangel dar.
7. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich Saldo-Forderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, bleibt die von uns gelieferte Ware unser Eigentum.
8. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind gegen uns nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln geltend zu machen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen, sofern bei dem Käufer oder einem Dritten ein Schaden dadurch entsteht, daß Produkte des Verkäufers zu unüblichen Zwecken benutzt werden.
9. Schlußbestimmungen
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, wird als Gerichtsstand Elmshorn vereinbart.
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, personenbezogenen Daten des Käufers werden vom Verkäufer unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen elektronisch verarbeitet.